Haushalt 2012 - 1. Lesung

Seitens der Kämmerei wurde intensiv daran gearbeitet, die erheblichen Fehlbeträge im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt zu verringern. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt hat sich derweilen um 470 T€ verringert und beträgt somit noch ca. 800.000 T€. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt hat sich um rd. 400 T€ verringert und beträgt somit noch ca. 1,1 Mio EUR. Frau Walter, die Kämmerin der Gemeinde, weist darauf hin, dass ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt unsere Rücklage in Höhe von ca. 3,3 Mio EUR "auffrisst". Fehlbeträge im Finanzhaushalt reduzieren den Bankbestand. Die Kämmerin mahnt daher eindringlich zur Sparsamkeit. Sie sagte sinngemäß, dass es nicht länger ausreichen wird, über Einsparungen nachzudenken. Größere Investitionen hält sie daher für riskant. Auf direkte Nachfrage über Einsparmöglichkeiten nennt sie das geplante Großprojekte im Erlenbruchgelände, Städtepartnerschaften und die vielen Feierlichkeiten in unserer Gemeinde. Demnächst sollen die Ortsbeiräte zum Haushalt 2012 gehört werden. Die Ortsbeiräte Siedlung und Dorf haben ihre Stellungnahmen bereits in die Verwaltung gereicht. Der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hat sich beispielsweise für mehr Beleuchtung insbesondere am Havelländischen Radweg ausgesprochen. Dafür müssten zusätzliche Finanzmittel in geringer Höhe bereitgestellt werden. Inzwischen denkt man seitens der Verwaltungsspitze offen darüber nach, im Jahre 2013 die Grundsteuer und die Kitagebührensätze zu erhöhen.

Haushalt 2011

Der Schönwalde-Siedlung tagte am 24.05.2011 über den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Schönwalde-Glien. Im Rahmen der Anhörungsrechte des Ortsbeitrates wurden folgende Ergänzungen für den Haushaltsplan 2011 beschlossen:

Fertigstellung des Radweges an der Schulallee (Schulwegsicherung)
Abbau der Mülldeponie im OT Siedlung (Einstellung des Eigenanteils der Gemeinde bei Förderung)

Beide Vorschläge fanden bei der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2011 in der Gemeindevertretung keine Berücksichtigung.

Eine aktualisierte Prioriätenliste für Straßenausbau im OT Schönwalde-Siedlung liegt der Verwaltung vor. Straßenausbaumaßnahmen sind im Haushaltplan 2011 für die Strandallee, Brandenburgische Straße und die Nordmärkische Straße enthalten. Ferner sind Mittel für die Fertigstellung des Jugendclubhauses sowie für die Außenanlagen und den Bolzplatz enthalten. Für den Ortsteil Schönwalde-Siedlung sind außerdem Finanzmittel für den Verkehrsknotenpunkt Fehrbelliner Str. / Str. der Jugend, für den Fahrradweg an der Falkenseer Straße, für eine Schranke am Strandbad, für die Sporthalle in der Siedlung, für den öffentlichen Markplatz und Parkplatz beim Rathaus sowie für die Renaturierung des Schwanenweihers im Haushalt 2011 eingestellt.

Der Ergebnisplan 2011 weist ein Defizit von ca. 1,6 Mio EUR auf. Der Finanzhaushalt weist ebenfalls ein Defizit von ca. 2,8 Mio EUR auf. Die Rücklage der Gemeinde beträgt derzeit ca. 3,4 Mio EUR.

Haushalt 2011

Die Haushaltssatzung 2011 liegt den Gemeindevertretern noch nicht vor. Grund ist die Umstellung der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung. Ein erster Entwurf der Haushaltssatzung soll den Gemeindevertretern im Mai 2011 gereicht werden.

Nachtragshaushalt 2010


Der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hat in seiner Sitzung am 21.09.2010 über den Nachtragshaushalt 2010 beraten und beschlossen. Besonders erfreulich für unseren Ortsteil ist die Tatsache, dass für den Straßenbau zusätzliche finanzielle Mittel eingestellt worden sind. Auf dieser Grundlage ist es nun möglich noch in diesem Jahr die Strandallee fertig auszubauen. Zudem sind die Planungsarbeiten für den 3. Bauabschnitt Brandenburgische Straße und Nordmärkische Straße fertiggestellt. Auch hierfür würden zusätzliche finanzielle Mittel gewährt.

Beratung über den Entwurf zur Haushaltssatzung 2010

Am 09.11.2009 hat der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung über den Haushalt 2010 beraten. Das Hauptaugenmerk wurde dabei auf die finanzielle Absicherung der Prioritätenliste des Ortsbeirats Schönwalde-Siedlung gelegt. Diese spiegelt sich wie folgt im Haushaltsplan 2010 wider:

Straßenbau = 0,00 EUR
Bolzplatz / Jugendclub = 85.000 EUR + 70.000 EUR Resthaushalt 2009 = 155.000 EUR
Mülldeponie = 0,00 EUR
Parkplatz am Friedhof = 0,00 EUR
Verbesserung des ÖPNV = 14.500 EUR für Nachtshuttle am Wochenende

Schulgebäude = 184.000 EUR aus dem Konju II für Fenster, Türen und für Förderung/ Bildung

Nicht akzeptabel ist, dass der Anliegerstraßenbau im Haushaltsplan keine Berücksichtigung findet. Gleiches gilt für die Mülldeponie, wobei hier bereits im Umweltausschuss eine Verständigung dahingehend getroffen wurde, dass der Fördermittelantrag für die Beseitigung der Mülldeponie weiterläuft. Sollten Fördermittel in 2010 tatsächlich fließen, so könnte der Eigenanteil der Gemeinde im Nachtragshaushalt eingebracht werden.

Positiv wird die finanzielle Aufstockung um 85.000 EUR für den Bau des Jugendklub`s und Bolzplatzes an der Fehrbelliner Straße aufgenommen. Zusammen mit dem Haushaltsrest aus 2009 in Höhe von 70.000,00 EUR stehen für Jugendklub und Bolzplatz finanzielle Mittel von insgesamt 155.000 EUR zur Verfügung.

Ebenso positiv sind die Weiterführung des Projektes „Nachtshuttle“ am Wochenende und die Teilsanierung des Schulgebäudes zu bewerten.

Starke Kritik übten die Ortsbeiratsmitglieder mehrheitlich an den hohen Kosten für das Rathaus. Von ursprünglich 1,1 Mio. sind diese Kosten derzeit auf 2,6 Mio. angestiegen. Die Außenanlagen sind hierbei nicht berücksichtigt. Die Ortsbeiratsmitglieder fordern die Verwaltung auf, hier nach Kosteneinsparungsmöglichkeiten zu suchen.

Die Gemeindevertretung hat in der Novembersitzung 2009 die Haushaltssatzung 2010 sowie den Finanz- und Investitionplan bis 2013 beschlossen. Unsere Einwände blieben dabei leider unberücksichtigt.