Einwohnerfragestunde - Sachstand Mai 2010

Die Einwohnerfragestunden in den Ortsbeiräten können nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung im März 2010 nun wieder ganz legal durchgeführt werden. Alle Bürger unseres Ortsteils sind herzlich eingeladen, davon wieder Gebrauch zu machen.

Einwohnerfragestunde - Sachstand März 2010

Nachdem fast 1 1/2 Jahre seit Abschaffung der Einwohnerfragestunde vergangen sind, haben nunmehr auch der Bürgermeister und seine Mehrheitspartei die Bedeutung dieses Themas erkannt. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis und dem starken öffentlichen Druck wurde in der Februarsitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien daher ein Antrag auf Regelung der Einwohnerfragestunde in den Ortsbeiräten eingebracht. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit durch die Gemeindevertretung angenommen. Wir sind froh, dass dieses von uns vorangetriebene Thema endlich ein Ende gefunden hat. Auch bei Ortsbeiratssitzungen darf eine formelle Einwohnerbeteiligung zukünftig wieder stattfinden. Bei aller Freude darüber sollten wir jedoch nicht vergessen, dass seinerzeit durch einen CDU-Antrag die Einwohnerfragestunden in den Ortsbeiräten wegen rechtlicher Bedenken in der Folge zunächst untersagt worden sind. Dass nunmehr 1 1/2 Jahren später ebenfalls durch einen CDU-Antrag die Einwohnerfragestunden wieder durchgeführt werden können, lässt einen gewissen Aberwitz nicht vermissen. Hinzu kommt, dass Anträge von uns mit gleicher Zielsetzung kontinuierlich abgelehnt wurden. Und es gibt noch einen Haken an der Sache; für alle Aussagen, welche die Ortsvorsteher zukünftig im Rahmen der Einwohnerfragestunde machen, haften diese laut Bürgermeister ab sofort persönlich. Damit dürften die Ortsvorsteher, als Vertreter des kleinsten kommunalpolitischen Gremiums wohl die ersten Politiker in diesem Land sein, welche für ihre Aussagen zukünftig in der Haftung stehen. Insofern bleibt die Umsetzung der Einwohnerfragestunden in den Ortsbeiräten nach wie vor eine spannende Sache. Der Umfang der Beantwortung von Einwohnerfragen wird wohl in erster Linie davon abhängen, wie rechtsicher und/oder risikofreudig der jeweilige Ortsvorsteher ist.


Einwohnerfragestunde - Sachstand Dezember 2009

In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung wurde ein erneuter Antrag auf Regelung der Einwohnerbeteiligung in den Ortsbeiräten gestellt. Aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht im Dezember 2009 an den Hauptamtlichen Bürgermeister ergibt sich, dass die Kommunalaufsichtsbehörde "keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken hat, dass gemäß § 13 BbgKVerf in der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien oder in der Einwohnerbeteiligungssatzung auch eine Einwohnerfragestunde für die Ortsbeiräte geregelt werden kann. Die Anträge des Ortsbeirates Schönwalde-Siedlung an die Gemeindevertretung auf Regelung der Einwohnerbeteiligung in den Satzungen der Gemeinde waren durchaus zulässig." Trotz dieser klaren und unmissverständlichen Ausführungen der Kommunalaufsicht hat der Hauptamtliche Bürgermeister noch immer rechtliche Bedenken. Der erneute Antrag in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung wurde daher auf Drängen des Hauptamtlichen Bürgermeisters auf die Januarsitzung 2010 vertagt. Zwischenzeitlich haben wir im Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung den Tagesordnungspunkt "Bürgerfragen" eingeführt, welcher vor Beginn der eigentlichen Ortsbeiratssitzung abgehandelt wird. Mit diese "Notlösung" ermöglichen wir interessierten Bürgern, ihre Fragen trotz abgeschaffter Einwohnerfragestunde weiterhin stellen zu können, und zwar solange bis die rechtlichen Bedenken des Hauptamtlichen Bürgermeisters gänzlich ausgeräumt sind. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht mehr allzu lange andauern wird. Denn wie heißt es doch so schön: "Gleich, an welchem Punkt eines Irrweges man umkehrt, es ist immer ein Gewinn." In diesem Falle wäre es in erster Linie ein Gewinn für die Bürger unserer Gemeinde.


Einwohnerfragestunden abgeschafft

Warum funktioniert die Straßenreinigung nicht? Weshalb wurde der Baum an der Ecke gefällt? Wie lange soll uns die Baustelle noch nerven? Mit solchen Fragen haben Sie sich bisher oft an Ihren Ortsbeirat gewandt. Doch das soll es ab sofort nicht mehr geben. Das ist ein Ergebnis der Gemeindevertretersitzung im Oktober 2009. „Solche Punkte werden konsequent von der Tagesordnung gestrichen“, sagte Bürgermeister Bodo Oehme nach der Abstimmung. Wenn die Bürger fragen oder mitreden wollen, müssen sie jetzt in die Sitzungen der Gemeindevertreter kommen.

Der Streit um die Fragestunde reicht bis in das Jahr 2008 zurück. Was bis dahin, nämlich von 2003 bis 2008 problemlos möglich war, wurde durch einen Antrag aus der CDU plötzlich in Frage gestellt. Darin wurde verlangt, dass anwesende Bürger sich genau wie in der Gemeindevertretung an die max. 30-minütige Einwohnerfragestunde zu halten haben. Zwischenfragen sollte es zukünftig nicht mehr geben. Die Kommunalaufsicht wurde mit dem Thema betraut und stellte fest, dass in der Gemeinde Schönwalde-Glien die Einwohnerfragestunde für die Ortsbeiräte in den Satzungen nicht geregelt ist. Ferner wurde festgestellt, dass eine Regelung der Einwohnerfragestunde durch die Gemeindevertretung jedoch auch nicht ungesetzlich, folglich möglich sei.

Der Ortsbeirat wollte deshalb per Antrag an die Gemeindevertretung einen Passus in die Satzungen der Gemeinde aufnehmen lassen, der Fragestunden in Ortsbeiräten ausdrücklich erlaubt. Der Antrag des Ortsbeirates wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zugegebner Maßen ist die Rechtslage hier nicht eindeutig. Die Einwohnerfragestunde ist für die Ortsbeiräte in der Kommunalverfassung nicht geregelt. Daraus jedoch zu schlussfolgern, dass sie verboten sei, ist schlichtweg falsch. Aktuelle Kommentierungen der Kommunalverfassung betonen, dass es bei der Bildung von Ortsteilen dem Gesetzgeber vor allem darauf ankommt, einen engen Kontakt zwischen Ortsbeiräten zu ihren Bürgern zu fördern, um deren Wünsche und Vorstellungen in die Prozesse der Entscheidungsfindung einbringen können. Wie soll dieser Austausch jedoch stattfinden, wenn die Bürger in den Sitzungen der Ortsbeiräte nicht zu Wort kommen dürfen?

Eins ist klar, wir werden eine Lösung finden, damit interessierte Bürger in unseren Sitzungen auch weiterhin zu Wort kommen können. Dabei werden wir alle legalen Mittel nutzen. Derzeit planen wir während der Sitzung eine Pause/Unterbrechung durchzuführen. In dieser Pause bzw. während der Unterbrechung stehen wir Ihnen dann für Fragen, Hinweise und Anregungen zur Verfügung. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Verwaltungsspitze darauf reagieren wird.

Wir werden Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden halten.

Ines Zock
Ortsvorsteherin von Schönwalde-Siedlung