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Aufgaben

Die Aufgaben des Ortsbeirates sind breit gefächert. Der Ortsbeirat hat Anhörungsrechte und kann zu allen den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten und Anträge an die Gemeindevertretung stellen. Darüber hinaus hat der Ortsbeirat Entscheidungsrechte. Diese sind in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt und lauten wie folgt:

Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.

Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil.

Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht. Das sind:

Kita „Sonnenschein“ in der Straße der Jugend 1A Jugendklub auf dem Gelände des Grundstücks in der Straße der Jugend Nr. 1 Gemeindesaal in der Berliner Allee 1 – 3 Gelände des Strandbades mit Gaststätte und Sportanlagen (Flur 20, Flurstücke 1 und 2) Spielplatz an der Richard-Dehmel-Straße

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, Investitionsvorhaben im OT Siedlung zu benennen. Über diese Vorhaben hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Dezember 2008 einen Beschluss gefasst. Darin sind folgende Vorhaben enthalten:


1. Straßenausbau
2. Bolzplatz / Jugendclub
3. Mülldeponie
4. Parkplatz am Friedhof
5. Verbesserung des ÖPNV
6. Schulgebäude


Für den Straßenbau gibt es eine Rankingliste. Für 2011 sieht diese wie folgt aus:

3. Bauabschnitt Brandenburgische Straße + Nordmärkische Straße
= Finanzielle Mittel sind im Haushalt 2010/2011 eingestellt, Baubeginn: Frühjahr 2011

Achtzehn weitere Straßen kommen noch hinzu, wo leider noch keine finanzielle Absicherung im Haushalt der Gemeinde vorhanden ist. Diese Straßen lauten wie folgt:

Finkensteig, Fontanestraße, Gotenweg, Langobardenweg, Mozartstraße, Cheruskerweg, Pausiner Straße, Veltener Straße, Buchenallee, Kastanienallee, Waldkautzsteig + Rotkelchensteig, Wachtelsteig, Havelländische Straße, Sebastian-Bach-Straße, Normanenweg, Richard-Wagner-Straße sowie Südhang.

Die Rankingliste für den Straßenausbau in Schönwalde ist in Zusammenarbeit mit dem Bauamt Schönwalde-Glien entstanden. Der Ortsbeirat hat das Recht, die Reihenfolge der auszubauenden Straßen zu beschließen. Nach Aussage der Verwaltung sind weitere Straßenausbaumaßnahmen aufgrund fehlender finanzieller Mittel zurzeit nicht möglich. Über finanzielle Investitionen im Bereich Straßenbau aber auch in anderen Bereichen entscheidet grundsätzlich die Gemeindevertretung und nicht der Ortsbeirat.