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Thema Mülldeponie

Sachstand Mülldeponie - Juni 2011

Das Vorhaben der Abtragung der Mülldeponie im OT Schönwalde-Siedlung ist derzeit vakant. Nachdem der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung am 22.03.2011 und die Gemeindevertretung am 24.03.2011 an dem Vorhaben zur Sicherung der Altdeponie auf der Grundlage der abfallrechtlichen Kulitivierungsanordnung des Landesumweltamtes Brandenburg vom 26.08.1997 zum Rückbau durch Beschlussfassung festgehalten haben, wurden dafür keine finanziellen Mittel im Haushalt 2011 eingestellt. Es ist daher selbst bei positiver Bescheidung des Fördermittelantrages aufgrund fehlender Finanzen kaum vorstellbar, dass eine Abtragung tatsächlich stattfinden wird. Der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hatte dies bei der Haushaltsdebatte der Gemeindevertretung daher beanstandet und die Einstellung finanzieller Mittel gefordert. Der Ortsbeirat fand mit seinem Ansinnen jedoch kein Gehör. Die Haushaltssatzung wurde mehrheitlich ohne eine Berücksichtigung des Vorhabens Mülldeponie beschlossen.

Sachstand Mülldeponie - März 2011

Den Mitgliedern des Ortsbeirates Schönwalde Siedlung wurde am 22.03.2011 eine Beschlussvorlage vorgelegt, welche eine Abstimmung über 2 Varianten beinhaltete. In der 1. Variante hieß es sinngemäß, dass am Vorhaben des Rückbaus der Altdeponie festgehalten werden soll. Die 2. Variante sah vor, eine Abdeckung ggf. auch eine Abdichtung vorzunehmen. Das hätte bedeutet, dass der Müll der Altdeponie zusammengeschoben worden wäre, um dann mit Erde abgedeckt zu werden. Zu guter Letzt hätte man Gras über die "Sache" wachsen lassen.

Die Mitglieder des Ortsbeirates haben einstimmig für die 1. Variante gestimmt. Demnach halten die Mitglieder des Ortsbeirates weiterhin daran fest, die Altdeponie abzutragen und somit eine landschaftsgerechte Reintegration der Altdeponie in die naturnahe Umgebung des Standortes insbesondere im Zusammenhang mit dem Schönwalder Fließ als angrenzendes Feuchtbiotop zu gewährleisten. Altdeponien stellen aufgrund ihrer oftmals nicht genau bekannten Abfallzusammensetzung punktuelle Schadstoffquellen für Boden, Grund- und Oberflächengewässer dar. Durch das Auswaschen von Schadstoffen durch Niederschlagsgewässer können Boden und Grundwasser durch potentielle, umweltschädigende Kontaminationen gefährdet werden. Durch das vollständige Abtragen der Altdeponie wird somit auch ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet.


Sachstand Mülldeponie - Oktober 2009


Im vorliegenden Entwurf zur Haushaltsplanung 2010 findet die Beräumung der Mülldeponie keine Berücksichtigung mehr. Grund: Es sind noch keine Fördermittel bewilligt worden. Sollten im Jahr 2010 Fördermittel bewilligt werden, dann müsste die Gemeinde den Eigenanteil der Gemeinde nachträglich noch in der Haushalt einstellen. Fraglich ist hier jedoch, ob dann noch genügend finanzielle Mittel vorhanden sein werden.

Ines Zock
Ortsvorsteherin


Die Mülldeponie soll abgetragen werden – Ein Gewinn für unseren Ortsteil!

Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien hat am 22.01.2009 beschlossen, mit dem Ingenieurbüro TERRA URBANA einen Geschäftsbesorgungsvertrag und Ingenieurvertrag zur Sanierung der Altdeponie in Schönwalde-Siedlung abzuschließen.

Am 26.02 hat die Gemeindevertretung nun folgenden Beschluss zur finanziellen Absicherung des Projektes gefasst:

"Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen des MLUV zur Förderung von öffentlichen Maßnahmen der Abfallwirtschaft für die Sanierung der Altdeponie Schönwalde — Siedlung zu stellen. Die Maßnahme soll in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt werden. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 1.663.649,77 €. Die Gemeindevertretung beschließt auf der Haushaltsstelle 7200.9600 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.663.649,77 €. Sollten die Fördermittel erwartungsgemäß eintreffen reduzieren sich diese Ausgaben um 50 % bis 75 %." Die Kosten würden dann maximal (bei einer 50%igen Förderung) noch 831.824,88 EUR betragen.


Ines Zock
Ortsvorsteherin