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Sachstand Dezember 2009

Der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hatte in seiner Novembersitzung den Beschluss zur Erstellung eines Jugendhilfeplanes auf Wunsch der Gemeindevertretung präzisiert. Der präzisierte Antrag kam daraufhin erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung. Der Antrag des Ortsbeirates wurde trotz erfolgter Präzisierung leider mehrheitlich von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Erarbeitung eines Jugendhilfeplanes für die Gemeinde gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde. Die Gemeinde hätte dafür eine Bestands-, Bedarfs- und Bedürfnisermittlung vorgenommen, um beispielsweise die örtlichen Bedingungen im Hinblick auf Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit ermitteln zu können.



In der März-Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde-Siedlung wurde folgende Erklärungen von den Mitgliedern des Ortsbeirates abgegeben und von jedem Mitglied unterzeichnet:

Öffentliche Erklärung von Mitgliedern im Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung

Eine besondere Bedeutung für die Umsetzung der Kinderrechte kommt den Städten, Kreisen und Gemeinden zu. Wie sehr die Kinder zu ihren Rechten kommen, entscheidet sich vor allem auch in ihrem unmittelbaren Lebensraum. Viele Aufgaben, die Kinder betreffen, fallen in die Selbstverwaltung der Gemeinden. In vielen Gemeinden wurden daher Kinderbeauftragte oder Kinderbüros eingerichtet, um die Interessen der Kinder zu vertreten.

Auch wir wollen unsere Verantwortung in unserer Kommune wahrnehmen und zukünftig bei unseren Entscheidungen noch offensiver die Rechte unserer Kinder mit berücksichtigen und mit einbeziehen.

Als Mitglieder des Ortsbeirates Schönwalde-Siedlung werden wir daher im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Politik „Für Kinder…mit Kindern!“ zur Stärkung der Kinderrechte verfolgen.

Schönwalde, den 17.03.2009